Ziele des Volksentscheides

Seit dem 1. August 2009 ist der Nichtraucherschutz in Bayern von der Landtagsmehrheit aufgeweicht worden. Durch das Volksbegehren soll der konsequente Nichtraucherschutz in der Gastronomie wieder eingeführt werden – ohne Raucherclubs. Der Schutz der Gesundheit muss Vorrang vor den Interessen der Tabaklobby  haben.

Wir fordern:

• rauchfreie Gaststätten
• rauchfreie Bars und Kneipen
• rauchfreie Cafés
• rauchfreie Diskotheken
• rauchfreie Festzelte
• klare Regelungen ohne Ausnahme!

Wir sind der Meinung, dass der bayerische Grundsatz „Leben und leben lassen“ auch gelten muss für:

• Familien, die in einer Gaststätte einkehren
• junge Diskothekenbesucher
• alle Nichtraucher in Festzelten
• Sportler bei Vereinsfeiern
• Menschen mit Allergien und Atemwegserkrankungen
• Wirte und ihre Familien
• Kellnerinnen und Kellner, die wie andere Arbeitnehmer Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz haben
• Musikerinnen und Musiker und andere Künstler, die in Gaststätten, Festzelten etc. auftreten

Bayern sagt Nein! Das Aktionsbündnis für Freiheit & Toleranz engagiert sich gegen eine Verschärfung und für den Erhalt des bestehenden Gesetzes.

Warum? Damit auch weiterhin ein tolerantes und verantwortungsvolles Miteinander von Nichtrauchern und Rauchern in Bayern möglich ist.

Die Verbotsbefürworter wollen das derzeit geltende Nichtraucherschutzgesetz abschaffen und durch ein totales Rauchverbot ersetzen. Dabei regelt das bestehende Gesetz einen konsequenten Nichtraucherschutz im öffentlichen Raum und ermöglicht durch einige wenige Ausnahmen, dass das Rauchen in abgetrennten Bereichen gestattet werden kann.

Nein, wir wollen nicht wieder überall rauchen dürfen!

Unser Aktionsbündnis ist ausdrücklich für den bestehenden Nichtraucherschutz. Auch wir wollen Kinder und Jugendliche weiterhin schützen. Das Rauchverbot auf Bahnhöfen und an Schulen soll beibehalten werden, ebenso wie ein Rauchverbot in Speisegaststätten. Darüber wird am 4. Juli auch gar nicht abgestimmt.

Denn: Alle diese sinnvollen Regelungen gibt es im jetzigen Gesetz. Deshalb gibt es keinen Grund das momentane Gesetz zu ändern.

Nach dem jetzigen Gesetz 

• können getränkegeprägte Einraumgaststätten mit weniger als 75 qm, zu denen Minderjährige keinen Zutritt haben, von den Wirtsleuten als Raucherkneipe deklariert werden;

• kann das Rauchen in größeren Gaststätten, Diskotheken und Spielhallen nur in abgeschlossenen Nebenräumen, zu denen Minderjährige keinen Zutritt haben, gestattet werden;

• kann das Rauchen in Bier- und Festzelten gestattet werden.

Mit diesen Ausnahmemöglichkeiten bietet das bestehende Gesetz eine gute Balance zwischen Nichtraucherschutz und individueller Entscheidungsfreiheit. Deshalb wollen wir, dass es in Bayern so bleibt wie es ist. Wenn Sie wie Millionen hier in Bayern der Meinung sind, dass der Nichtraucherschutz im jetzigen Gesetz sinnvoll und ausreichend für alle geregelt ist, dann müssen Sie beim Verbotsentscheid am 4. Juli den neuen, extremen Gesetzentwurf mit dem absoluten Rauchverbot ablehnen! Nur so bleibt das jetzige Gesetz in Kraft.

Von einem können Sie ausgehen: Die absoluten Rauchgegner werden auf jeden Fall am Volksentscheid teilnehmen.

Machen Sie deshalb Gebrauch von Ihrem Wahlrecht.
Es geht auch um Ihre ganz persönliche Entscheidungsfreiheit!

Ihr „NEIN“ zählt!

Stimmen Sie beim Verbotsentscheid am 4. Juli 2010 gegen ein absolutes Rauchverbot!